Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; § 13 Abs. 1 S. 1, 2 BGleiG
  Anspruch eines Beamten auf zeitliche Ausweitung seiner bewilligten Telearbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; BGleiG § 13 Abs. 1 S. 1, 2
  Anspruch eines Beamten auf zeitliche Ausweitung seiner bewilligten Telearbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Beamten auf zeitliche Ausweitung seiner bewilligten Telearbeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04

  Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 5 LA 203/12

  Erledigt sich nach dem Ergehen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils die Hauptsache, kann die Zulassung der Berufung jedoch grundsätzlich lediglich zu dem Zweck beantragt werden, im Berufungsverfahren feststellen zu lassen, dass das Recht, über das in der angefochtenen Entscheidung gestritten wurde, vor Erledigung bestand, oder um bei Erledigung eines Verwaltungsaktes (und damit auch des Rechtsstreits) dessen Rechtswidrigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 -, juris Rn 6 m. w. N.).

  Denn der Kläger hat im Berufungszulassungsverfahren ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der begehrten Feststellung dargelegt (vgl. zu diesem Erfordernis Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2006, a. a. O., Rn 10 m. w. N.).

• BVerwG, 31.01.2008 - 2 C 31.06

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 5 LA 203/12

  Dies ergibt sich unmissverständlich aus dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGleiG sowie den diesbezüglichen Gesetzgebungsmaterialien (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 31.1.2008 - BVerwG 2 C 31.06 -, juris Rn 22 - 24; der beschließende Senat ist dieser Rechtsprechung gefolgt: vgl. Beschluss vom 30.11.2012 - 5 ME 249/12 -, juris Rn 9).
• BVerwG, 14.01.2004 - 2 B 30.03

  Rüge der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens als Verfahrensmangel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 5 LA 203/12

  Bei dieser Sachlage käme ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nur dann in Betracht, wenn sich ihm eine Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.1.2004 - BVerwG 2 B 30.03 - Nds. OVG, Beschluss vom 24.7.2008 - 5 LA 168/07 -).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 5 ME 249/12

  Abfertigungsbeamter; Organisationsermessen; Telearbeit; Zollamt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 5 LA 203/12

  Dies ergibt sich unmissverständlich aus dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGleiG sowie den diesbezüglichen Gesetzgebungsmaterialien (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 31.1.2008 - BVerwG 2 C 31.06 -, juris Rn 22 - 24; der beschließende Senat ist dieser Rechtsprechung gefolgt: vgl. Beschluss vom 30.11.2012 - 5 ME 249/12 -, juris Rn 9).

• VG Koblenz, 18.02.2015 - 2 K 719/14

  Einrichtung eines Telearbeitsplatzes bei der Bundespolizei

  Vielmehr ist der Dienstherr zur Einrichtung eines Telearbeitsplatzes nur nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten verpflichtet (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 5 LA 203/12 - , juris, Rn. 13; VG Koblenz, Urteil vom 16. Juni 2009 - 2 K 1386/08.KO - , nicht veröffentlicht).